Institutionenökonomische Aspekte der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ein "Maßstäbegesetz" für den Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999

Zweite Kammern stehen in der Politik wie in der Politikwissenschaft im Schatten ihrer großen Schwestern, den demokratisch legitimierten Volksvertretungen, denen heute fast ausnahmslos das Prädikat "Erste Kammer" zukommt. Das mangelnde Interesse resultiert vorrangig aus den meist nachgeordneten Kompetenzen, dem hohen Legitimationsdruck und der oft negativen Meinung. Die Mitglieder der Zweiten Kammer gelten nich selten als faul, teuer und überflüssig. Die wissenschaftliche Kritik nennt sie ebenso häufig ineffizient, dem demokratischen Prinzip entgegen stehend oder gar einen institutionellen Irrtum. Gleichsam in Antwort auf diese Kritik werden in diesem Werk die Funktionen Zweiter Kammern in modernen Demokratien differenziert erarbeitet. Denn, so die Ausgangsvermutung, es muß mehr Gründe als die Fortführung von Tradition oder die Kopie eines Institutionengefüges dafür geben, daß heute rund ein Drittel aller Staaten bikamerale Parlamente haben.