Zulassung und Haftung bei Fahrerassistenzsystemen im Straßenverkehr: Zur Verantwortlichkeit von Staat, Fahrer, Halter und Hersteller für die Sicherheit des Straßenverkehrs

Die Autorin bewertet in ihrer Arbeit die rechtliche Zulässigkeit bestehender und zukünftiger Systeme der aktiven Sicherheit in Kraftfahrzeugen und untersucht mögliche haftungsrechtliche Folgen für Fahrer, Halter, Hersteller und Staat. Diese Systeme werfen aus zulassungsrechtlicher Sicht Fragen im Zusammenhang mit der Einführung und deren Einklang mit internationalen Vorschriften und Verträgen auf. Dabei werden auch die Anforderungen an die Sicherheit der Systeme im Einzelnen untersucht. Die rechtliche Untersuchung führt zu dem Ergebnis, daß die nationalen und internationalen Zulassungsvorschriften einer Einführung von nicht-übersteuerbaren Fahrerassistenzsystemen grundsätzlich nicht entgegenstehen. Die neuen Systeme führen für Fahrer und Halter zu neuen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. Anhand von Fallbeispielen werden diese beschrieben und die haftungsrechtlichen Folgen auch unter dem Aspekt neuer Anscheinsbeweissituationen bewertet. Die Konstruktionspflichten der Hersteller bei Forschung und Entwicklung dieser Systeme werden ebenfalls untersucht. Dabei steht die Frage der Mindestsicherheit im Vordergrund. Des Weiteren wird dargelegt, über welche Eigenschaften beim Gebrauch von Fahrerassistenzsystemen der Hersteller den Benutzer aufklären muss. Außerdem werden mögliche Fallkonstellationen herausgearbeitet und aufgezeigt, in denen eine Haftung des Staates beim Betrieb von Infrastrukturanlagen, die in das Fahrverhalten einzelner Fahrzeuge eingreifen, vorliegen könnte.