Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils: Dissertationsschrift

Gem. 301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und das Gericht das Teilurteil nicht fur unangemessen erachtet; der Rest der Entscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten. Ein Teilurteil ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zulassig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil - z. B. infolge abweichender Beurteilung in der Rechtsmittelinstanz oder in den Urteilsgrunden - ausgeschlossen ist. Johanna Hennighausen untersucht, auf welcher Grundlage die Rechtsprechung im Rahmen des 301 Abs. 1 ZPO Widerspruche uber die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus fur unzulassig erachtet, wahrend an zahlreichen anderen Stellen der ZPO Widerspruche zwischen den Urteilsgrunden unter Berufung auf die engen Rechtskraftgrenzen zugelassen werden. Hierbei entwickelt sie auf Grundlage der Gesetzesbegrundung einen eigenen Losungsansatz.