Anleihebedingungen: Rechtssicherheit trotz Inhaltskontrolle

Anleihen nehmen in der Unternehmensfinanzierung kapitalmarktorientierter Gesellschaften eine zunehmend bedeutende Rolle ein. Den Anleihebedingungen kommt dabei die Aufgabe zu, die versprochene Leistung sowie die Rechte und Pflichten des Schuldners und der Glaubiger zu beschreiben. Abseits der aktienrechtlichen Satzungsstrenge geniessen die Emittenten bei der Ausgestaltung der Anleihebedingungen weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diese wird im Anschluss an das sogenannte Klockner-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 119, 305 ff.) durch die 307 ff. BGB sowie - im Fall einer aktienahnlichen Ausgestaltung - durch aktienrechtliche Normen und Grundsatze beschrankt. Timo Fest nimmt die hiermit einhergehende Rechtsunsicherheit zum Anlass, bestehende Leitbilder herauszuarbeiten und einen Reformvorschlag zur Starkung des Kapitalmarktstandorts Deutschland zu unterbreiten.