Die Abschaffung der Fürsorgepflicht: Versuch einer vertragstheoretischen Neubegründung der Nebenpflichten des Arbeitgebers

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English summary: Christiane Brors examines the employer's general duty to provide social and medical assistance. She dismisses this as an empty phrase and replaces it with a model drawn up in accordance with the theory of contract. This model takes the actual economic functions and conditions of the contract of employment into consideration and explains the boundaries within which legal decisions are allowed to deal with the employer's expectations and to make them law.
German description: Christiane Brors untersucht die allgemeine Fursorgepflicht des Arbeitgebers. Diese wird als Leerformel verabschiedet und durch ein vertragstheoretisches Modell ersetzt, das unter Berucksichtigung der tatsachlichen okonomischen Funktionsbedingungen des Arbeitsvertrags erklart, in welchen Grenzen die Rechtsprechung Erwartungen des Arbeitnehmers aufgreifen und verrechtlichen darf.Die Rechtsprechung kann nur dann Nebenpflichten des Arbeitgebers begrunden, wenn die berechtigten Aquivalenzerwartungen des Arbeitnehmers enttauscht werden, weil ausserrechtliche, wirtschaftliche Sanktionsmechanismen fehlen, die den Arbeitgeber zu einem vertragsgemassen Verhalten zwingen. Den Grund fur die besonderen vertraglichen Rucksichtnahmepflichten des Arbeitgebers sieht die Autorin daher nicht - wie traditionell angenommen - in einem besonderen Gemeinschaftsverhaltnis. Diese Pflichten knupfen auch nicht daran, dass der Arbeitnehmer seine Personlichkeit in das Arbeitsverhaltnis einbringt. Vielmehr sollen sie einer situationsbezogenen strategischen Uberlegenheit des Arbeitgebers entgegenwirken.Anders als beim Austausch von Gutern wird beim Arbeitsvertrag ein interner Markt zwischen den Parteien gebildet. Im Gegensatz zum externen Markt, auf dem die Verhandlungspartner ohne erhebliche Kosten ausgewechselt werden konnen, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Vertragsschluss aufgrund von Abwanderungskosten wirtschaftlich aneinander gebunden. Nur wenn eine Partei diese Abhangigkeit strategisch ausnutzt und der anderen die wirtschaftlichen Sanktionsmechanismen fehlen, um ihre Aquivalenzerwartungen zu schutzen, muss das Recht die Vertragsdurchfuhrung absichern.
About the Author
Christiane Brors, Geboren 1968; 1987-91 Studium der Rechtswissenschaften an der Universitat Munster, University of Iowa und Columbia Law School; 1995 Zweites Staatsexamen; 1996 Promotion; 1996 Richterin am Arbeitsgericht; 1997-99 Wissenschaftliche Assistentin an der Universitat Munster; 1999-2001 Habilitation; seit 2001 Privatdozentin an der Universitat Munster.