Vorwort -- Darf Die Politik In Eigener Sache Entscheiden Und Alle Kontrollen Beseitigen? -- Wer Sitzt An Den Hebeln Der Macht? -- Ausgehebelt : Zum Beispiel Blitzgesetze -- Auf Die Spielregeln Kommt Es An -- Wer Legt Die Regeln Der Macht Fest? -- Das Spiel -- ... Und Die Bedeutung Seiner Regeln -- Entscheidungen In Eigener Sache -- Wann Entscheidet Das Parlament In Eigener Sache? -- Eine Frage Des Persönlichen Vorteils -- Eigeninteresse Und Gemeinwohl -- Wirksame Kontrollen Sind Unerlässlich -- Ausgehebelt : Kartelle Schalten Politische Kontrollen Aus -- Wie Man Kontrollen Beseitigt -- Wie Man Die Parlamentarische Opposition Gleichschaltet Und Die Gewaltenteilung Beseitigt -- Wie Man Die öffentliche Kontrolle Schwächt -- Wie Man Medien Einbindet -- Wie Man Den Ausschluss Der Öffentlichkeit Auf Die Spitze Treibt -- Wie Man Sachverständige Für Seine Zwecke Instrumentalisiert -- Wie Man Die Eigene Basis Hinters Licht Führt -- Wie Man Die Wähler Entmachtet -- Verdeckte Aktionen : Wie Parteien Agieren -- Ausweitung Des Einflusses -- Wo Die Parteien Den Hebel Ansetzen -- Abgeordnetendiäten -- Staatliche Parteienfinanzierung -- Wahlrecht -- Parteiliche Ämterpatronage -- Die Einschlägigen Vorgehensweisen -- Camouflage-gesetze -- Bundestag -- Das Verfahren Zum Abgeordnetengesetz 2014 -- Das Fraktionsgesetz Von 1994 -- 1995 : Verfassungsänderung In Eigener Sache? -- Die Diätennovelle Von 2007 -- Erneute Versuche Zur Diätenerhöhung 2008 Und 2011 -- Das Verfahren Von 2013 Zur Drei-prozent-sperrklausel Bei Europawahlen -- Exemplarische Fälle Aus Den Bundesländern -- Bayern -- Ein Abgeordnetengesetz Entsteht : Und Wird Zum Fatalen Muster Für Andere Landtage -- Das Gesetzgebungsverfahren 2000 : Vortäuschen Falscher Tatsachen -- Ein Fraktionsgesetz Wird Erschlichen : Und Zum Muster Für Den Bund -- Hessen -- Das Verfahren Zum Diätengesetz Von 1981 -- Das Verfahren Zum Diätengesetz Von 1988 Und Später : Der Geburtsfehler Wirkt Bis Heute Fort -- Saarland -- Ministerpension Und Fraktionszuschüsse -- Das Fraktionsgesetz -- Hamburg : Wie Ein Vorbildliches Abgeordnetengesetz Entstand -- Abschieben In Den Haushaltsplan -- Ämterpatronage : Bestellung Geneigter Amtsträger -- Das Schleichende Gift -- Einschlägige Fälle -- Ämterpatronage Vor Gericht -- Der Fall Graefen, Bartz -- Politische Beamte -- Zunahme Von Konkurrentenklagen -- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk -- Parallelen Im Privatrecht -- Privatautonomie Und öffentliche Freiheit -- Die Verfallbarkeit Der Betrieblichen Altersversorgung -- Der Kampf Ums Recht : Was Darf Die Politik In Eigener Sache? -- Von Entscheidender Bedeutung : Ein Fairer Politischer Wettbewerb -- Die Rolle Kleinerer Parteien -- Was Der Politische Wettbewerb Bewirkt -- Ein Offener Politischer Prozess -- Die Politische Chancengleichheit -- Wahlrecht -- Strikte Gerichtskontrolle Von Sperrklauseln Bei Kommunal- Und Europawahlen -- Verteidigung Des Status Quo : Beschwichtigende Staatsrechtler -- Zwei Politiker Als Staatsrechtslehrer : Hans Hugo Klein Und Walter Schmitt Glaeser -- Der Lange Schatten Einer Abwegigen Doktrin : Gerhard Leibholz -- Bedingte Erkenntnis : Thilo Streit Und Heinrich Lang -- Diskriminierung Der Parlamentarischen Opposition -- Überhangmandate Und Ausgleichsmandate : Es Droht Eine Explosionsartige Vergrößerung Des Bundestags -- Die Blockade Notwendiger Reformen Durch Die Regierungsmehrheit -- Das Bundesverfassungsgericht Verschärft Die Regeln : Die Politik Ignoriert Sie -- Das Verfassungsgericht Legt Die Regeln Der Gesetzgebung Fest -- Kreditaufnahme -- Hartz Iv Und Asyl -- Beamtenbesoldung -- Unbestimmtheit Der Inhaltlichen Vorgaben -- Evidenzkontrolle -- Begründungspflicht Nur Bei Grundrechtsverletzungen? -- Politikfinanzierung -- Die Finanzierung Der Abgeordneten -- Vorkehrungen Zur Ermöglichung öffentlicher Kontrolle : Das Diätenurteil Von 1975 -- Umfassende Neuregelung -- Öffentliche Kontrolle Uner-lässlich -- Strenger Gesetzesvorbehalt -- Einheitliche Kostenpauschale : Verstoß Gegen Den Strengen Gleichheitssatz -- Funktionszulagen : Ein Kampf Ums Recht -- Die Geltenden Grundsätze -- Der Bundestag Und Seine Fraktionen -- Verfassungswidrig? -- Bundesländer -- Die Finanzierung Der Parteien -- Das Urteil Von 1992 : Die Unmittelbare Finanzierung Von Parteien -- Entscheidung In Eigener Sache -- Die Parteienfinanzierung : Ausdruck Des Parteienstaats -- Die Problematik Staatlicher Parteienfinanzierung -- Absolute Obergrenze -- Die Mittelbare Finanzierung Der Parteien -- ... Durch Die Finanzierung Der Fraktionen -- ... Durch Die Finanzierung Parteinaher Stiftungen -- ... Durch Die Finanzierung Von Mitarbeitern Der Abgeordneten -- Fraktionen, Parteinahe Stiftungen Und Abgeordnetenmitarbeiter : Massenhafte Umgehungen Der Kontrollen Und Grenzen -- Das Wahlrecht öffnen, Die Politikfinanzierung Begrenzen : Konsequenzen Der Rechtsprechung -- Wahlrecht -- Fünfprozentklauseln Bei Bundestags- Und Landtagswahlen Nicht Mehr Haltbar -- Starre Wahllisten : Verfassungswidrig? -- Vorwahlen Zur Durchsetzung Von Freiheit, Gleichheit Und Unmittelbarkeit Der Wahl? -- Politikfinanzierung -- Die Schlüsselfunktion Der öffentlichen Kontrolle -- Begründung Im Gesetzgebungsverfahren -- Einhaltung Von Mindestfristen -- Verstöße Gegen Den Gesetzesvorbehalt -- Kosten- Und Mitarbeiterpauschalen : Festlegung Der Höhe Im Haushaltsplan -- Scheinbare Ermächtigung Im Abgeordnetengesetz : Verfassungswidrige Täuschung Der Öffentlichkeit -- Allgemeine Kostenpauschale -- Abgeordnetenmitarbeiter -- Bewilligung Von Fraktionsmitteln -- Funktionszulagen, Fraktionen, Stiftungen -- Resümee Der Politikfinanzierung -- Multiple Verfassungswidrigkeit -- Verfassungswidrige Ermächtigungen -- Verfassungswidrig : Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale, Fraktionsfinanzierung, Stiftungsfinanzierung -- Fazit : Ein Missbräuchliches, Vielfach Verfassungswidriges Gesamtsystem -- Grenzen Der Kontrolle -- Rechtliche Grenzen Der Gerichtskontrolle -- Fehlende Klagebefugnis Und Mangelnde Klagebereitschaft -- Beschränkte Gerichtliche Prüfung -- Wahlanfechtung : Eine Art Popularklage? -- Die Notwendigkeit Einer Erweiterung Der Klagebefugnis -- Verflechtung Von Rechtsprechung Und Politik -- Richterliche Unabhängigkeit Unter Druck -- Angewiesenheit Des Gerichts Auf Die Politik Hans Herbert Von Arnim. Includes Bibliographical References (pages 363-437) And Index.
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